Programm 2016

Finanzen

Im Rahmen der Finanzpolitik auf kommunaler Ebene stellen die Gemeinden und Kreise eine Schicksalsgemeinschaft dar.
Der Landkreis Stade hatte zum Jahresende 2015 Schulden in Höhe von etwa 150 Millionen €; und dies trotz der starken Wirtschaftskraft des Landkreises Stade.
Die Zinsaufwendungen für Investitionskredite, aus PPP-Verfahren und Liquiditätskrediten betragen im Jahr etwa 5,3 Millionen. Täglich zahlt der Landkreis Stade immer noch ca. 14500 € Zinsen.
In der Vergangenheit haben Übergeordnete (Bund/Länder) den finanziellen Spielraum der Kommunen durch Einschnitte beim Einkommensteueranteil, der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage und der Reduzierung der Bedarfsanweisungen für finanzschwache Gemeinden mehr und mehr eingeschränkt. Um dies zumindest teilweise auszugleichen, fordert die FWG:
• die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
• eine stärkere Beteiligung der Gemeinden an der Gewerbe- u. Mehrwertsteuer
• eine bessere finanzielle Beteiligung von Bund und Land bei Bildung, Inklusion und Integration

Die Finanzen der öffentlichen Haushalte verpflichten die Verantwortlichen in den Kommunen zu einer sparsamen Haushaltspolitik, bei der der Schuldenabbau Priorität hat. Dies vor allem unter Berücksichtigung der Finanzplanung bis 2019, die eine Neuverschuldung des Landkreises Stade von weiteren 90 Mio. € prognostiziert. Schon deshalb wird sich die FWG für folgende Punkte einsetzen:
• keine weitere Aufstockung des Verwaltungspersonals, sondern Straffung von Verwaltungsabläufen; Flexibilisierung des Personaleinsatzes
• konsequente Nutzung von Einsparpotentialen beim Energieverbrauch
• merkbare Zuschussreduzierung bei den Kultureinrichtungen, z. B. Schloss Agathenburg, Natureum, Museen Stade und Buxtehude
• stärkere Vernetzung bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben
• Erhebung von Infrastrukturabgaben beim Verkauf von Bauland
• keine weitere Erhöhung der Kreisumlage

Wirtschaft

Die Sicherung und Weiterentwicklung der Lebensqualität im Landkreis erfordert, dass Umweltschutz, wirtschaftliches Wachstum, Schaffung attraktiver zusätzlicher Arbeitsplätze und die Betonung der natürlichen und gewachsenen landschaftlichen und infrastrukturell wertvollen Gegebenheiten (z.B. maritime Landschaft Unterelbe) behutsam aufeinander abgestimmt werden.

Im Kreisgebiet ist das verträgliche Nebeneinander von Industrie, groß- und mittelständischen Unternehmen, Handwerk, Handel und Gewerbe, Landwirtschaft und Obstbau sowie Tourismus zu gewährleisten.
Die FWG setzt sich besonders für die Stärkung kleiner und mittelständischer Betriebe ein, weil gerade hier bedeutsame Quellen für Wachstum und zusätzliche Beschäftigung liegen.
Darüber darf allerdings die enorme Bedeutung der Industrie im Kreisgebiet nicht vergessen und vernachlässigt werden. Die Industrie muss spüren, dass ihr Beitrag zum Beschäftigungs- und Finanzvolumen am jeweiligen Standort verstanden und geschätzt wird.
Es ist anzustreben, die Lücke zwischen Industrie und heimischen Gewerbe durch Neugründungen und Neuansiedlungen von weiterverarbeitenden Betrieben zu schließen. Der fairen Einbindung des lokalen Wirtschaftskonzeptes in das Konzept der Metropolregion Hamburg kommt eine wesentliche Bedeutung zu. Hierzu ist eine Zusammenarbeit aller Beteiligten unerlässlich und deshalb auch gezielt anzuregen und zu fördern. Es ist anzustreben, dass die Organisationen und Instrumente zur Wirtschaftsförderung auf allen Ebenen in einem Netzwerk verbunden werden. Es sollten deshalb in allen Kommunen im Kreisgebiet kompetente Ansprechpartner in Sachen Wirtschaftsförderung benannt und intensiv beteiligt werden.
Weiter unterstützt die FWG die Kommunen des Landkreises Stade im Rahmen der Rekommunalisierung bei Projekten der Daseinsvorsorge; z. B. Abwasserentsorgung und Oberflächenentwässerung.
Das schnelle Internet und gute Handyverbindungen gewinnen für unsere Wirtschaft immer mehr an Bedeutung. Die FWG des Landkreises Stade setzt sich für eine optimale Versorgung im Landkreis Stade ein.
Wünschenswert wäre hierbei ein an die europäischen Standards angepasster flächendeckender Breitbandausbau für alle Haushalte und Wirtschaftsbetriebe sowie eine flächendeckende leistungsstarke Handyerreichbarkeit in allen Bereichen des Landkreises Stade.

Verkehr

Unser Landkreis braucht eine besondere Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz.
Wir brauchen keine Stadtautobahn Hamburg, sondern einen Anschluss an das europäische Verkehrswegenetz. Alle betroffenen Landkreise in Norddeutschland haben sich für eine westliche Variante der A20 ausgesprochen. Dies wird auch weiterhin von der FWG unterstützt.
Die FWG unterstützt die Kommunen entlang der A20 und A26 im Rahmen der Planfeststellungsverfahren, vor allem bei der Schaffung erforderlicher Infrastruktur für ein optimales Leben mit der Autobahn.
Die FWG befürwortet eine Autobahndirektanbindung der Stadt Buxtehude an die A26.
Eine sinnvolle Verbindung der A26 mit der A 20 ist zu gewährleisten.
Die S-Bahn ist zunächst bis zum Bahnhof Himmelpforten auszubauen. Eine Fertigstellung bis 2021 wird von der FWG eingefordert. Dazu fordert die FWG den zweigleisigen Ausbau mit Elektrifizierung durchgängig von Stade bis Cuxhaven.
Die Bahn (Metronom und S-Bahn) müssen zu einer wirklichen Alternative zum Pkw werden. Verantwortliche der Bahn müssen Krisenszenarien entwickeln, um Verspätungen ihrer Züge bzw. komplette Zugausfälle zu minimieren. Dabei sind Ansagen auf den Bahnhöfen zu verbessern, attraktive und komfortable Warteräume zu gestalten und bei Zugausfällen schneller Ersatz zu gewährleisten.
Die FWG wird sich auch in der Zukunft für die Sicherstellung des Busverkehrs einsetzen. Zur Ergänzung des Busverkehrs sind das AST (Anruf-Sammel-Taxi) und in mehreren Gemeinden Bürgerbuslinien geschaffen worden; hierfür muss ein vertretbarer ausreichender finanzieller Rahmen zur Verfügung stehen.

Tourismus

Der Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor im Landkreis Stade. Ein attraktives Angebot für unsere Gäste verbessert auch die Lebensqualität aller Einwohnerinnen und Einwohner.

Die Hansestädte Stade und Buxtehude sowie die Gemeinden bieten mit den unterschiedlichen Landschaftsformen im Alten Land, Kehdingen und der Geest sowie der Maritimen Landschaft ein vielseitiges und interessantes Angebot. Es ist Aufgabe des Tourismusverbandes Stade-Altes Land die Zusammenarbeit aller Beteiligten zu forcieren und die Kräfte zu bündeln.

Energie

Atom und Kohle sind in der Stromproduktion Auslaufmodelle, die Energieträger der Zukunft sind Sonne, Wind, Biomasse, Wasserstoff, Erdwärme usw. Die FWG setzt sich für eine ökologische und dezentrale Stromproduktion aus erneuerbaren Energien ein. 

Für die Sicherstellung der Stromversorgung befürworten wir neue überregionale Gleichstromtrassen, Belange von Mensch und Landschaft sind stets zu berücksichtigen (Erdkabel vor Freileitungen usw.) Die Kommunen erhalten ein stärkeres Mitspracherecht beim Trassenverlauf.
Die Verantwortlichen in der Verwaltung des Landkreises Stade sowie den Samt- und Einheitsgemeinden haben in Abstimmung mit der Politik eine steuernde Aufgabe.
Wünschenswert ist eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung von Räumen/Anlagen vor Ort zur Erzeugung erneuerbarer Energien.
Bei der Müllverbrennung wird der Brennstoffbedarf nur durch zusätzliche Importe von Abfallstoffen gedeckt. Die FWG ist gegen den Bau von Müllverbrennungsanlagen im dicht besiedelten Landkreis Stade und den zunehmenden „Mülltourismus“.

Bildung für die Zukunft

Bildungspolitik ist Landesaufgabe. Der Landkreis und die Gemeinden sind jedoch in der Rolle als Träger von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen wesentlicher Mitgestalter der Bildungs- und Schullandschaft. Daher sind auch die FWG, die örtlichen Wählergemeinschaften und Bürgervereine gefordert, bildungspolitische Vorstellungen zu entwickeln.

Nach dem Prinzip “kurze Wege für kurze Beine” sind Kinder wohnortnah zu unterrichten. Das gilt umso mehr, je jünger die Kinder sind.
Die Situation der vielen Fahrschüler ist wegen der großen Ausdehnung des Kreisgebietes problematisch. Grundsätzlich zieht die FWG daher den Erhalt auch kleinerer Schulen einer Zusammenfassung zu Schulzentren vor. Behinderte Kinder sind mehr als andere auf eine vertraute Umgebung angewiesen und deshalb wohnortnah zu beschulen.
Die FWG unterstützt ausdrücklich das Regionale Integrationskonzept der Grundschulen des Landkreises Stade.
Hochbegabten Kindern ist eine adäquate Beschulung zu ermöglichen.
Der Elternwille und die Gemeinden müssen bei der Entscheidung über Schulform, -standort und –einzugsbereich berücksichtigt werden.
Soweit eine Beschulung im Ort nicht erreicht werden kann (Förderschulen, Berufsschulen, Gymnasien), strebt die FWG durch die Optimierung des Schülertransportes Verbesserungen an. Die Beförderungsgrenze von älteren Schülern sollte auf 3 km begrenzt, die dadurch eingesparten Gelder für den Radwegebau eingesetzt werden. Dieses kommt allen Bürgern zu Gute.
Die außerschulische Bildungsarbeit im Landkreis Stade ist durch ein vielfältiges Angebot von Einrichtungen privater und öffentlicher Träger gekennzeichnet. Die Zusammenarbeit mit freien Trägern, Vereinen oder Selbsthilfeinitiativen hat sich bewährt und entlastet die öffentlichen Haushalte durch ihre ehrenamtlichen Kräfte ganz erheblich.
Aus diesen Gründen ist die Infrastruktur im Bildungsbereich zu pflegen und weiter zu entwickeln. Investitionen im Bildungsbereich sind Zukunftsinvestitionen und entziehen sich weitgehend dem kurzfristigen Kosten-Nutzen-Denken; u. a. unterstützt die FWG die Schulträger und Verantwortlichen in den Schulen bei der Einrichtung von Ganztagsschulen.

Jugend und Sport

Kinder und Jugendliche sind die Basis für unsere gemeinsame Zukunft!!!
Die guten Leistungen der Jugendlichen in Schule und Berufsausbildung sowie das ehrenamtliche Engagement in den unterschiedlichen Bereichen zeigt, dass wir auf einem guten Fundament aufbauen können.
Um Bestätigung und Ansporn zu bieten, hält die FWG folgende Angebote in der Jugendarbeit für erforderlich:
• Aufbau und Unterhaltung einer Basisstruktur der betreuten öffentlichen Jugendarbeit durch Jugendbeauftragte, Jugendpfleger, Jugendzentren und Jugendräume,
• Gründung von Jugendkonferenzen und Jugendparlamenten,
• Förderung der effizienten Zusammenarbeit zwischen Schulen und Vereinen im Rahmen der Jugendarbeit vor Ort,
• Finanzielle Unterstützung der Jugendarbeit in den einzelnen Organisationen (z.B. Sportvereinen) durch öffentliche Träger,
• Unterstützung der Jugendhilfeplanung des Landkreises.
Diese Maßnahmen halten wir auch geeignet, um Drogenmissbrauch, Extremismus sowie Gefahren durch das Internet keine Chance zu geben.

Umwelt

Naturschutz mit Augenmaß, mit der Bevölkerung und nicht gegen sie. Die FWG setzt sich für den Erhalt von Natur und Landschaft ein; eine sinnvolle Entwicklung bei Mitnahme des Menschen muss jedoch möglich sein. Wir sagen ja zur Artenvielfalt, aber nicht um jeden Preis. Der Mensch darf nicht flächendeckend siedeln, gleiches gilt dann aber auch für den Wolf. Das EU-Recht ist regelmäßig auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen.
Im Bereich Abfall hat sich die Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen sehr bewährt. Wir haben eine qualitativ hochwertige Entsorgung und eine gute Recyclingquote. Auch mit der dritten Reduzierung der Müllgebühren in Folge hat sich die Entsorgungsqualität nicht verschlechtert. Die Sortierung der Abfallstoffe hat eine hohe Stufe erreicht, ist aber konsequent fortzuführen, um Deponien zu entlasten.
Die Abfallentsorgung muss Aufgabe des Landkreises Stade bleiben.
Die FWG setzt sich für eine weiterhin kostenlose Sperrmüllabfuhr ein, um die teure Wildmüllentsorgung zu vermeiden.
Im öffentlichen Personennahverkehr sind die Fahrzeuge schon in nächster Zeit auf Antriebe mit Wasserstoff umzurüsten.

Deichsicherung und Hochwasserschutz

Die Anforderungen an den Hochwasserschutz steigen durch zunehmende Versiegelung und Klimaveränderung, Starkregenfälle. Extremwetterlagen werden zu einer zunehmenden Herausforderung.

Ursachenbekämpfung geht vor Folgenbeseitigung. Viele kleine Rückhaltmöglichkeiten dämpfen die Flutwellen und vermeiden Überflutungsschäden. Wir brauchen mehr Hochwasserrückhaltebecken in den Oberläufen unserer Flüsse, um Schäden in den Unterläufen zu vermeiden. Die FWG setzt sich für eine basisdemokratische Selbstverwaltung der Wasser- und Bodenverbände und der Deichverbände ein; die Verwaltung des Landkreises Stade hat seine Aufsichtspflicht zu verstärken.
An der Elbe steigen die Anforderungen an die Qualität der Deiche durch Anstieg des Meeresspiegels und die Folgen der Elbvertiefungen, Sturmfluten laufen deutlich schneller und höher auf. Da das Land Hamburg alte Vereinbarungen nicht einhält und seine Deiche um 90 cm erhöht, müssen die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein ihre Deiche ebenfalls erhöhen und neu profilieren. Eine neunte Elbvertiefung hält die FWG Landkreis Stade für unverantwortlich und nicht erforderlich.
Die FWG setzt sich seit Jahren für eine Änderung des Nieders. Deichgesetzes ein. Die jetzige Fassung enthält ein Bauverbot auf dem Deich und 50 m vom Deichfuß entfernt. Bei Umsetzung dieses Gesetzes werden viele Orte im Kreis Stade nicht mehr existenzfähig sein. Die Deichsicherheit darf keinesfalls gefährdet werden, aber eine Bauverbotszone von 50m an den durch Sperrwerke geschützten Deichen ist nicht erforderlich und wird von der FWG nicht mitgetragen.

Feuerwehr und Katastrophenschutz

Die FWG setzt sich für eine gute und bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehren und Hilfsorganisationen wie DRK, JUH, MHD, DLRG, THW, DGzRS, ASB usw. ein. Die Stärkung des Ehrenamts hat dabei eine sehr große Bedeutung.

Soziales

Der Großteil des Haushaltes für das Jahr 2016 (über 90 Millionen €) ist für den Bereich “Soziale Sicherung“ vorgesehen; deshalb ist eine gerechte Bedarfszuweisung wichtig.
Eine Zuweisung an Bedürftige muss gewährleistet sein mit dem Ziel einer Wiedereingliederung in die Arbeitswelt und selbstständigen Lebensführung.
Alten- und Pflegeheime des Landkreises Stade (Bergfried, Waldburg, Klosterfeld) sind, im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner, mit einem hohen Maß an wirtschaftlicher Kompetenz zu führen. Die würdevolle Betreuung der Bewohner hat höchste Priorität.
Synergieeffekte durch eine Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen sind zu nutzen.
Die FWG unterstützt die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei der Integration von Flüchtlingen und Asylanten. Dabei ist es Ziel der FWG, die Neubürgerinnen und Neubürger schnell Teil der Gemeinschaft werden zu lassen und so eine Teilhabe am öffentlichen Leben zu gewährleisten.
Ziel ist auch, Flüchtlingen und Asylanten ein würdevolles Zuhause zu ermöglichen. Die FWG setzt sich deshalb in den Städten und Gemeinden für eine Belebung des sozialen Wohnungsbaus ein.