Knallapparate oder Selbstschussanlagen zum Vertreiber z.B. von Krähen
"23.07.2020, C.van Lessen"
Uns liegen Beschwerden darüber vor, dass Landwirte zum Schutz ihrer Aussaat vor z.B. Krähen Selbsschussanlagen oder Knallapparate benutzen. Früher wurden diese genutzt, um Stare aus den Kirschhöfen zu vertreiben. Wir fragten zur Nutzung und evt. Genehmigungspflicht den Bürgermeiser der Gemeinde Drochtersen.
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Der verschärfte Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung ist wegen eines Formfehlers nichtig
"07.07.2020, C.van Lessen"
Seit Ende April drohen Fahrverbote, wenn man innerorts 21 km/h zu schnell fährt, außerorts 26 Stundenkilometern. In der neuen Straßenverkehrsordnung ist aber nicht auf die Rechtsgrundlage verwiesen worden. Damit dürfte – um es vorsichtig auszudrücken - wieder der alte Bußgeldkatalog gelten, mit nun vorerst Fahrverbots-Obergrenzen von 31 km/h in Ortschaften und 41 km/h außerhalb. Ich rate daher an, auf jeden Fall gegen Bußgeldbescheide, die nach neuem nichtigen Recht erlassen wurden, Einspruch einzulegen.
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Netto-Markt kommt nach Assel
"02.07.2020, C.van Lessen"
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus hat in der Sitzung am 1. Juli 2020 einstimmig beschlossen, die Planungen für einen NETTO-MARKT in Assel aufzunehmen. Die FWG-Drochtersen hatte sich bereits am 19.2.2014 für den NETTO-MARKT ins Assel ausgesprochen, SPD/CDU waren damals mit nicht nachvollziehbaren Gründen dagegen.
Stein- und Schottergärten
"29.06.2020, C.van Lessen"
In § 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung ist geregelt, dass “die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke Grünflächen sein ... müssen, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind”.
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