Finanzen

Im Rahmen der Finanzpolitik auf kommunaler Ebene stellen die Gemeinden und Kreise eine Schicksalsgemeinschaft dar.
Der Landkreis Stade hat zum Jahresende 2011 Schulden in Höhe von etwa 190 Millionen €; und dies trotz der starken Wirtschaftskraft des Landkreises Stade.
Täglich zahlt der Landkreis Stade ca. 20.000,- € Zinsen.
In der Vergangenheit haben Übergeordnete (Bund/Länder) den finanziellen Spielraum der Kommunen durch Einschnitte beim Einkommensteueranteil, der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage und der Reduzierung der Bedarfsanweisungen für finanzschwache Gemeinden mehr und mehr eingeschränkt. Um dies zumindest teilweise auszugleichen, fordert die FWG:

  • die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
  • eine stärkere Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer
  • die Wiedereinführung von Bedarfsanweisungen für finanzschwache Gemeinden

Die Finanzen der öffentlichen Haushalte verpflichten die Verantwortlichen in den Kommunen zu einer sparsamen Haushaltspolitik, bei der der Schuldenabbau Priorität hat.
Dieser Verpflichtung wird die FWG nachkommen, in dem sie sich für folgende Punkte einsetzt:

  • keine weitere Aufstockung des Verwaltungspersonals, sondern Straffung von Verwaltungsabläufen; Flexibilisierung des Personaleinsatzes
  • konsequente Nutzung von Einsparpotentialen beim Energieverbrauch, Privatisierung der Altenheime und Kultureinrichtungen, z. B. Schloss, Agathenburg, Natureum etv.
  • stärkere Vernetzung bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben
  • Budgetierung in allen Schulen des Landkreises mit dem Ziel der Optimierung von Ausgaben
  • Erhebung von Infrastrukturabgaben beim Verkauf von Bauland
  • keine weitere Erhöhung der Kreisumlage

 

Wirtschaft

Die Sicherung und Weiterentwicklung der Lebensqualität im Landkreis erfordert, dass Umweltschutz, wirtschaftliches Wachstum, Schaffung attraktiver zusätzlicher Arbeitsplätze und die Betonung der natürlichen und gewachsenen landschaftlichen und infrastrukturell wertvollen Gegebenheiten (z.B. maritime Landschaft Unterelbe) behutsam aufeinander abgestimmt werden.
Ein auf dieser Basis entwickeltes Wirtschaftskonzept muss wirtschaftliche Entwicklungen insgesamt und im Kreisgebiet erkennen und an den eigenen Bedürfnissen gespiegelt steuern.
Im Kreisgebiet ist das verträgliche Nebeneinander von Industrie, groß- und mittelständischen Unternehmen, Handwerk, Handel und Gewerbe, Landwirtschaft und Obstbau sowie Tourismus zu gewährleisten.
Die FWG setzt sich besonders für die Stärkung kleiner und mittelständischer Betriebe ein, weil gerade hier bedeutsame Quellen für Wachstum und zusätzliche Beschäftigung liegen.
Darüber darf allerdings die enorme Bedeutung der Industrie im Kreisgebiet nicht vergessen und vernachlässigt werden. Die Industrie muss spüren, dass ihr Beitrag zum Beschäftigungs- und Finanzvolumen am jeweiligen Standort verstanden und geschätzt wird.
Es ist anzustreben, die Lücke zwischen Industrie und heimischen Gewerbe durch Neugründungen und Neuansiedlungen von weiterverarbeitenden Betrieben zu schließen. Der fairen Einbindung des lokalen Wirtschaftskonzeptes in das Konzept der Metropolregion Hamburg kommt eine wesentliche Bedeutung zu. Hierzu ist eine Zusammenarbeit aller Beteiligten unerlässlich und deshalb auch gezielt anzuregen und zu fördern. Es ist anzustreben, dass die Organisationen und Instrumente zur Wirtschaftsförderung auf allen Ebenen in einem Netzwerk verbunden werden. Es sollten deshalb auch in allen Städten und Gemeinden im Kreisgebiet kompetente Ansprechpartner in Sachen Wirtschaftsförderung benannt und intensiv beteiligt werden.
Weiter unterstützt die FWG die Kommunen des Landkreises Stade im Rahmen der Rekommunalisierung bei Projekten der Daseinsvorsorge.
Das schnelle Internet gewinnt für unsere Wirtschaft immer mehr an Bedeutung. Die FWG des Landkreises Stade setzt sich für eine optimale Versorgung im Landkreis Stade ein. Wünschenswert wäre hierbei VDSL für alle Haushalte und Wirtschaftbetriebe.

 

Verkehr

Unser Landkreis braucht eine besondere Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz.
Wir brauchen keine Stadtautobahn Hamburg, sondern einen Anschluss an das europäische Verkehrswegenetz. Alle betroffenen Landkreise in Norddeutschland haben sich für eine westliche Variante der A20 ausgesprochen. Dies wird auch von der FWG unterstützt.
Die FWG unterstützt die Kommunen entlang der A20 und A26 im Rahmen der Planfeststellungsverfahren.
Eine sinnvolle Verbindung der A26 mit der A 20 muss gewährleistet werden.
Die S-Bahn sollte bis zum Bahnhof Himmelpforten ausgebaut werden. Eine Fertigstellung bis 2016 wird von der FWG eingefordert.
Ein Rückbau der Bahnstrecke Stade-Cuxhaven muss verhindert werden.
Die Bahn (Metronom und S-Bahn) müssen zu einer wirklichen Alternative zum Pkw werden. Verantwortliche der Bahn müssen Krisenszenarien entwickeln, um Verspätungen ihrer Züge bzw. komplette Zugausfälle zu minimieren. Dabei sind Ansagen auf den Bahnhöfen zu verbessern, attraktive und komfortable Warteräume zu gestalten und bei Zugausfällen schneller Ersatz zu gewährleisten.
Die FWG wird sich auch in der Zukunft für die Sicherstellung des Busverkehrs einsetzen. Zur Ergänzung des Busverkehrs ist das AST (Anruf-Sammel-Taxi)geschaffen worden; hierfür muss ein ausreichender finanzieller Rahmen zur Verfügung stehen.

 

Energie

Eine effektive und effiziente Energieversorgung ist flächendeckend eine unabdingbare Voraussetzung für die Umsetzung der oben genannten Punkte. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist unter den gegebenen Bedingungen zur Kenntnis zu nehmen. Die Energieversorgung wird zwar durch überregionale Versorgungsträger sichergestellt, der Kreis hat für die zusätzlich Förderung und Nutzung alternativer Energieträger und Quellen eine eigene Verantwortung.
Die FWG setzt sich deshalb dafür ein, dass alle Möglichkeiten zur Erzeugung alternativer Energien aus Wind, Wasser, Sonne, Geothermie, aus erneuerbaren Energieträgern sowie die thermische Nutzung von Abfallstoffen auch in angemessener Weise für das Kreisgebiet umgesetzt werden. Dies hat in enger, frühzeitiger Abstimmung mit den jeweils direkt und indirekt Betroffenen zu geschehen.
Die Verantwortlichen in der Verwaltung des Landkreises Stade sowie den Samt- und Einheitsgemeinden haben in Abstimmung mit der Politik eine steuernde Aufgabe.

 

Bildung für die Zukunft

Bildungspolitik ist Landesaufgabe. Der Landkreis und die Gemeinden sind jedoch in der Rolle als Träger von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen wesentlicher Mitgestalter der Bildungs- und Schullandschaft. Daher sind auch die FWG, die örtlichen Wählergemeinschaften und Bürgervereine gefordert, bildungspolitische Vorstellungen zu entwickeln.
Nach dem Prinzip “kurze Wege für kurze Beine” sind Kinder wohnortnah zu unterrichten. Das gilt umso mehr, je jünger die Kinder sind.
Die Situation der vielen Fahrschüler ist wegen der großen Ausdehnung des Kreisgebietes problematisch. Grundsätzlich zieht die FWG daher den Erhalt auch kleinerer Schulen einer Zusammenfassung zu Schulzentren vor. Behinderte Kinder sind mehr als andere auf eine vertraute Umgebung angewiesen und deshalb wohnortnah zu beschulen.
Die FWG unterstützt ausdrücklich das Regionale Integrationskonzept der Grundschulen des Landkreises Stade.
Hochbegabten Kindern ist eine adäquate Beschulung zu ermöglichen.
Der Elternwille und die Gemeinden müssen bei der Entscheidung über Schulform, -standort und –einzugsbereich berücksichtigt werden.
Soweit eine Beschulung im Ort nicht erreicht werden kann (Förderschulen, Berufsschulen, Gymnasien), strebt die FWG durch die Optimierung des Schülertransportes Verbesserungen an. Die Beförderungsgrenze von älteren Schülern sollte auf 3 km begrenzt, die dadurch eingesparten Gelder für den Radwegebau eingesetzt werden. Dieses kommt allen Bürgern zu Gute.
Die außerschulische Bildungsarbeit im Landkreis Stade ist durch ein vielfältiges Angebot von Einrichtungen privater und öffentlicher Träger gekennzeichnet. Die Zusammenarbeit mit freien Trägern, Vereinen oder Selbsthilfeinitiativen hat sich bewährt und entlastet die öffentlichen Haushalte durch ihre ehrenamtlichen Kräfte ganz erheblich.
Aus diesen Gründen ist die Infrastruktur im Bildungsbereich zu pflegen und weiter zu entwickeln. Investitionen im Bildungsbereich sind Zukunftsinvestitionen und entziehen sich weitgehend dem kurzfristigen Kosten-Nutzen-Denken; u. a. unterstützt die FWG die Schulträger und Verantwortlichen in den Schulen bei der Einrichtung von Ganztagsschulen.

 

Jugend und Sport

Kinder und Jugendliche sind die Basis für unsere gemeinsame Zukunft!!!
Die guten Leistungen der Jugendlichen in Schule und Berufsausbildung sowie das ehrenamtliche Engagement in den unterschiedlichen Bereichen zeigt, dass wir auf einem guten Fundament aufbauen können.
Um Bestätigung und Ansporn zu bieten, hält die KWG folgende Angebote in der Jugendarbeit für erforderlich:

  • Aufbau und Unterhaltung einer Basisstruktur der betreuten öffentlichen
  • Jugendarbeit durch Jugendbeauftragte, Jugendpfleger, Jugendzentren und Jugendräume
  • Gründung von Jugendkonferenzen und Jugendparlamente,
  • Förderung der effizienten Zusammenarbeit zwischen Schulen und Vereinen im Rahmen der Jugendarbeit vor Ort
  • Finanzielle Unterstützung der Jugendarbeit in den einzelnen Organisationen (z.B. Sportvereinen) durch öffentlichen Träger,
  • Unterstützung der Jugendhilfeplanung des Landkreises.

Diese Maßnahmen halten wir auch geeignet, um Drogenmissbrauch, Extremismus und Kriminalität keine Chance zu geben.
Die FWG achtet darauf, dass Kinder und Jugendliche gefahrenfrei im Internet surfen und kommunizieren können.

 

Umwelt

Zur Erhaltung einer gesunden und vielfältigen Umwelt muss bei der Energieversorgung dem Einsatz von erneuerbaren und umweltfreundlichen Energieträgern weiter große Beachtung geschenkt werden.
Das heißt, eine finanzielle Förderung bei der Erforschung und Anwendung von Sonnenenergie, Wasserkraft, Windenergie, Geothermie, nachwachsender Rohstoffe und thermische Verwertung von Abfallstoffen ist eine Investition für die Zukunft. Im öffentlichen Personennahverkehr sollten die Fahrzeuge schon in nächster Zeit auf Antriebe mit Wasserstoff umgerüstet werden.

 

Abfallentsorgung/-verwertung

Die Sortierung der Abfallstoffe hat schon eine hohe Stufe erreicht, muss aber konsequent fortgeführt werden, um Deponien zu entlasten. Ein Problem ist eine Entsorgung von Müll in der Landschaft. Wir treten deshalb für den Erhalt der gebührenfreien Sperrmüllabfuhr ein und für eine stärkere Ahndung von illegaler Abfallentsorgung.
Die Abfallentsorgung muss Aufgabe des Landkreises Stade bleiben.

 

Deichsicherung und Katastrophenschutz

Aus leidvollen Erfahrungen wissen die Bewohner an den Küsten, welche Bedeutung sichere Deiche haben. Deichverlegung aus wirtschaftlichen Gründen dürfen deshalb nur vorgenommen werden, wenn die Sicherheit garantiert ist. Für Schäden, die durch eine Deichverlegung entstehen, sind Verursacher und die Genehmigungsbehörde haftbar zu machen.
Um die Deichsicherheit zu gewährleisten, dürfen Deiche nicht durch Naturschutzauflagen belastet werden.
Die FWG sieht keine Notwendigkeit, nochmals in den Verlauf der Elbe einzugreifen. Eine Elbvertiefung ist nicht erforderlich.
Der Abbau der Bundeswehr und des THW schwächt die Einsatzfähigkeit bei großen Katastrophen. Die finanziellen Mittel sind überall begrenzt und werden eher noch vermindert. Der Aufgabenbereich der Feuerwehren ist dadurch ständig größer geworden, die technische Ausrüstung und die Ausbildung der Wehrkräfte muss deshalb gesichert sei. Kürzungen in diesen Etats sind daher zu vermeiden. Die anderen Rettungsdienste wie Rotes Kreuz, Johanniter, Malteser, DLRG usw. sind ein ganz wichtiger Teil des Ganzen und werden notwendig gebraucht. Sie sind in das Gesamtkonzept einzubinden und dementsprechend finanziell zu unterstützen.

 

Soziales

Der Großteil des Haushaltes für das Jahr 2011 (ca. 90 Millionen €) ist für den Bereich “Soziale Sicherung“ vorgesehen; deshalb ist eine gerechte Bedarfszuweisung wichtig.
Eine zielgerichtete Verteilung an Bedürftige muss gewährleistet sein mit dem Ziel einer Wiedereingliederung in die Arbeitswelt sowie eine selbständige Lebensführung zu ermöglichen.
Alten- und Pflegeheime des Landkreises Stade (Bergfried, Waldburg, Klosterfeld) müssen, im Interesse der Bewohner, betriebswirtschaftlich geführt werden; dabei sind Ansprüche an eine würdevolle Betreuung von höchster Priorität.
Mögliche Privatisierungen oder eine Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen sollte geprüft werden.