Arbeitsprogramm der FWG-Drochtersen
für die
Legislaturperiode 2011 bis 2016

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die FWG Drochtersen stellt Ihnen ein ambitioniertes und arbeitsintensives Arbeitsprogramm vor; Arbeitsprogramm deshalb, weil auch das ehrenamtliche Engagement im Gemeinderat mit sehr viel Arbeit verbunden ist, die ernsthaft, sachverständig und vorurteilsfrei auszuüben ist.

Erlauben Sie uns aber zunächst noch einige Bemerkungen zur abgelaufenen Wahlperiode

Die Wahlperiode von 2006 bis 2011 war zeitweise turbulent und hart in der Sache, so wie es unserer Meinung nach in einem demokratisch organisierten Gemeinwesen zugehen darf.
Der Verkauf des Grundstückes "Bürgerpark" - dieses hätte nie verkauft werden dürfen - sorgte für große Aufregung. Der größte Teil der Bevölkerung von Drochtersen war gegen diesen Verkauf, eine mitten im Ort belegene grüne Insel wurde der Bevölkerung genommen. Die für den "Bürgerpark" hinter dem Kalthaus "Am Rathaus" in Drochtersen geschaffene Ausgleichsfläche ist ein Witz.

Dem Deutschen Roten Kreuz Stade, vertreten durch den Ortsverein Drochtersen soll in der Ortsmitte von Drochtersen in einem noch zu errichtenden Gebäude (Gesamtkosten ca. 1,5 Mio. €- unentgeltlich, ohne notwendige Ausschreibung und in Konkurrenz zu anderen möglichen Anbietern für die Altenbetreuung Räulichkeiten zur Verfügenung gestellt werden. Dabei hat dass Rote Kreuz Stade bereits Mitte der 90-iger Jahre das Altenheim in Drochtersen sehr billig erworben, damals bereits ein Entgegenkommen der Gemeinde Drochtersen unter dem damaligen Bürgermeister Helmut Barwig.

Die seit Jahren notwendigen Reparatur- und Sanierungsarbeiten am Hallenbad in Drochtersen wurden wieder einmal nicht in Angriff genommen. Zwar wurden Haushaltsmittel in Höhe von 500.000,-- € dafür eingestellt, dies war jedoch - die FWG Drochtersen wies darauf hin - viel zu wenig. Die durchgeführte Ausschreibung endete dann auch mit einem von uns erwarteten Ergebnis von mehr als 900.000,-- €. Die beabsichtigten Baumaßnahmen wurden gar nicht erst in Angriff genommen. Dabei befindet sich das Hallenbad in einem beklagenswerten Zustand. Die Kieseldachauflage musste bereits entfernt werden, um einer nicht auszuschließenden Einsturzgefahr des Daches zuvor zu kommen.

Empörung und nach wie vor helle Aufregung und unzumutbare Belästigung bei der Bevölkerung ruft der Betrieb der Biovergärungsanlage in Drochtersen hervor. Diese wird erschlossen durch Straßen -"Zentrumstraße" und "Zur Wettern"-, die in einem allgemeinen Wohngebiet belegen sind. Die Genehmigung dieser Anlage durch den Landkreis Stade konnte nur erteilt werden, weil die Verwaltung der Gemeinde Drochtersen schlicht und einfach die Rechtslage falsch einschätzte und vor allen Dingen auch den Gemeinderat nicht einschaltete.

Die Erschließung eines Baugrundstückes in der Ortsmitte von Drochtersen - Alter Hof - wurde von der Verwaltung und der CDU/SPD boykottiert, weil sie auch für dieses Baugebiet eine unzulässige Infrastrukturabgabe in Höhe von 10,00 € /qm forderte, wie auch im Baugebiet "Sietwender Schleusenfleth". Die Bebauung eines zentral in der Nähe zu allen benötigten Versorgungsträgern belegenen Grundstückes wurde nicht entschuldbar verhindert.

Anträge auf Bezuschussung von Krippenplätzen wurde nicht oder nicht rechtzeitig gestellt, ein Haushaltsschaden in Höhe von ca. 400.000,00 € ist entstanden.

Dies ist nur eine kleine Übersicht über Fehleistungen der Mehrheitspolitik in der Gemeinde Drochtersen, dies darf sich nicht wiederholen.

Eine mehr als gute Entscheidung ist getroffen worden mit dem Schulneubau "Neuer Weg". Dieser wurde sehr kostengünstig von einem in Drochtersen ansässigen Unternehmen errichtet. Entscheidend dafür war die sach- und fachkundige Mitarbeit der FWG-Drochtersen und hierbei unseres Ratsmitgliedes Cornelius van Lessen. Dieser hat immer auch ein offenes Ohr für die Interessen der Vereine und Verbände. Maßgebliche Unterstützung erhielt der Fußballverein Drochtersen/Assel für den Bau des Kunstrasenplatzes und auch für den Bau der Sitzplatztribüne. Das Sportzentrum von Drochtersen wurde noch attraktver, es ist beispielos über unsere Region hinaus.

Die FWG Drochtersen bittet Sie um Ihr Vertrauen und Ihre drei Stimmen.

Es muss wieder mehr Sach- und Fachverstand in den Gemeinderat der Gemeinde Drochtersen einziehen.

Das wollen wir erreichen:

Haushalt der Gemeinde Drochtersen; Schulden 2011 ca. 5 Mio.€, Schulden 2012 ca. 6. Mio. €.

Die Mehrheitspolitik aus CDU/SPD hat die exorbitante und historisch einmalig hohe Verschuldung zu verantworten.
Der Schuldenstand wird Ende 2011 bei ca. 5 Mio. € und Ende 2012 bei ca. 6 Mio. € liegen. Diese nicht zu vertretende Verschuldung muss zurückgeführt werden.

Wir lehnen allerdings die Erhöhung von Steuern ab, die Gewerbesteuer muss auf den ursprünglichen Stand von 360 v.H. zurückgeführt werden. Die Grundsteuern dürfen nicht erhöht werden, auch Gebühren und Beiträge dürfen nicht erhöht und vor allen Dingen auch nicht neu eingeführt werden.
Wir schlagen als ersten Schritt vor, die Rückübertragung der Schulträgerschaft für die Elbmarschenschule Drochtersen an den Landkreis Stade ( Einsparung jährlich mindestens 150.000,--€ ).
Dem Deutschen Roten Kreuz Stade darf die Nutzung des Neubaues der Altenbegegnungstätte nicht unentgeltlich überlassen werden. Die Nutzung darf nur nach öffentlicher Ausschreibung vergeben werden und dann auch nur entgeltlich. Auch ist ernsthaft zu erwägen ein Verkauf dieser Räumlichkeiten. So könnte ein großer Teil der Baumaßnahme auch mit Bücherei und Familienbildungstätte refinanziert werden. Es kann doch nicht sein, dass gemeinnützige Vereine - auch Sportvereine - für die Nutzung der Sporthallen in Drochtersen eine Nutzungsentschädigung zahlen, das Deutsche Rote Kreuz Stade aber keinen Cent bezahlt, nicht einmal für Heizung, Strom und Wasser.

Kosten der Bauleitplanung Bauvorhaben „Elbidyll“ (mindestens 35.000,-- €) sind vom vorteilsnehmenden Grundstückseigentümer anzufordern. Ferner sind die eigenmächtig von der Verwaltung (verantwortlich Bürgermeister Hans-Wilhelm Bösch und CDU) verauslagten Kosten für die Oberflächenentwässerung "Bürgerpark" (ca. 10.000,-- €) einzufordern. Gleiches gilt für die Oberflächenentwässerung "Regenwasserkanal Ritsch" (ca. 45.000,-- €).

Dies sind nur einige Beispiele, wie gespart bzw. wo Einnahmen verwirklicht werden können.

Renovierung und Sanierung des Hallenbades

Die Mehrheitspolitik in der Gemeinde Drochtersen schiebt seit mehr als fünf Jahren die Renovierung und Sanierung des Hallenbades vor sich her. Dies ist verantwortungslos. Die Kosten für den Betrieb des Hallenbades sind exorbitant gestiegen. Ein wesentlicher Teil der exorbitanten Kosten ist begründet in der mangelhaften Bausubstanz und der damit verbundenen Verschleuderung von Energie. Hier ist unmittelbar anzusetzen.
Es wurden bereits einmal 500.000,-- € für Sanierung/Renovierung des Hallenbades bereit gestellt, auch erfolgte deshalb eine Ausschreibung. Wir haben darauf hingewiesen, dass die Haushaltsmittel für die beabsichtigten Baumaßnahmen zu gering angesetzt waren. Das Ergebnis der Ausschreibung mit mehr als 900.000,-- € gab uns recht. Die geplanten Baumaßnahmen wurden daher nicht durchführt, obwohl ausschließlich in der Gemeinde Drochtersen ansässige Unternehmen die günstigsten Angebote unterbreitet hatten.

Einrichtung und ggf. Verpachtung eines Saunabereiches im Schwimmbad, dadurch könnte man eine weitere Attraktion für die Gemeinde Drochtersen schaffen, die auch von Touristen bei schlechtem Wetter angenommen werden könnte. Entsprechende Vorschläge sind bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.

Ausweisung neuer Baugebiete

Die Mehrheitspolitik hat im Jahre 2006 eine große Chance vertan, ein etwa 1,5 ha großes Baugrundstück in zentraler Lage der Gemeinde Drochtersen einer Bebaubarkeit zuzuführen. Der unterschriftsreife Grundstückskaufvertrag scheiterte daran, dass die Mehrheitspolitik in der Gemeinde Drochtersen über die damaligen Verwaltungs- und Politikvertreter Emil Frerichs und Hans-Wilhelm Bösch Infrastrukturbeiträge in Höhe von 10,00 € pro Quadratmeter verlangten. Weder der Investor noch der Grundstückseigentümer wollten diese illegale Abgabe (Zuzugserschwerniszulage) bezahlen. Dieses Grundstück ist belegen gegenüber dem Feuerwehrgebäude "Alter Hof". Dieses Grundstück ist zu überplanen, wir können uns aber auch vorstellen, dass dieses Grundstück den Bürgern/-innen als Bürgerpark zur Verfügung gestellt wird.

Die FWG Drochtersen unterstützt die Schaffung eines neuen Baugebietes in Verlängerung des "Fasanenweg" im Ortsteil Drochtersen. Die Gemeinde Drochtersen ist Eigentümer dieses etwa 1,4 ha großen Grundstückes. Wir fordern, dass die Baugrundstücke Familien mit Kindern kostengünstig zur Verfügung gestellt werden. Weiter fordern wir, dass die Gemeinde Drochtersen die Erschließung dieses Baugebietes vornimmt, eine Veräußerung an einen Erschließungsträger lehnen wir ab. Selbstverständlich sind neu auszuweisende Baugebiete (Alter Hof in Drochtersen oder Neubaugebiet "Fasanenweg") den energetischen Anforderungen für die Zukunft anzupassen. Wir streben an, dass sich dieses Baugebiet durch Solar-/Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerk energetisch selbst versorgt.

Darüber hinaus wird sich die FWG auch dafür einsetzen bereits vorhandene und im Besitz der Gemeinde befindliche Grundstücke / Flächen und Plätze ausreichend zu bewirtschaften. Gut bewirtschaftete Flächen sind auch die Visitenkarte und gleichzeitig Anziehungspunkt für Touristen.

Radwegenetz in Drochtersen

Wir fordern die Reparatur und Sanierung des Fahrradweges - auch Schulweg - von Drochtersen nach Dornbusch. Die Schäden an den Rad- und Fußwegen innerhalb und außerhalb aller Ortsteile der Gemeinde Drochtersen sind zu beseitigen.

Wir fordern weiter den Bau eines Fahrradweges entlang der K 12 von Theisbrüggermoor bis Dornbuschermoor und den Restausbau des Fahrradweges vom Dornbuschermoor nach Hüll.

Weiter fordern wir die Sanierung und Reparatur des Fuß- und Radweges auf dem Elbdeich vom Ruthenstrom bis zur Schanzenstraße.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die gesamte Verkehrssituation wieder etwas entzerrt wird, damit zu sogenannten Stoßzeiten der Verkehr durch Drochtersen wieder reibungsloser fließen kann

Tourismus in der Gemeinde Drochtersen

Wir begrüßen die Entwicklung der Gemeinde Drochtersen im touristischen Bereich. Gleichzeitig liegen viele Potenziale brach und dies nur, weil die Mehrheitspolitk in der Gemeinde Drochtersen keine Umplanung in Krautsand Ortsmitte vornimmt.
In der Ortsmitte von Krautsand - es handelt sich hierbei um das Grundstück ehemals Hotel Müller und das Grundstück Burfeindt - ist daher umgehend der Bebauungsplan den tatsächlichen und realistischen Verhältnissen anzupassen, die Grundstückseigentümer sind planerisch von der Gesamtpolitik in der Gemeinde Drochtersen zu unterstützen.
Dies haben wir bereits mehrfach beantragt, die Anträge wurden abgelehnt. So sind wieder einmal 5 Jahre verstrichen, ohne dass sich in der Ortsmitte von Krautsand etwas entwickeln konnte.

Dieser von der Mehrheitspolitik zu verantwortende unhaltbare Zustand muss beendet werden.

Auch sind bauliche Veränderungen im ehemaligen Hotel "Zur Elbaussicht" zuzulassen.

Mit der Verwirklichung und Zulassung dieser Planungen ist die Elbinsel Krautsand hinreichend für den Tourismus erschlossen.

Wir lehnen daher folglich und konsequent nach wie vor das Baugebiet Ferienhausgebiet "Elbidyll" ab. Gleichzeitig fordern wir den vorteilsnehmenden Grundstückseigentümern die bisher entstandenen Bauleitplankosten in Höhe von wenigstens 35.000,00 € in Rechnung zu stellen.

Unzuträglich ist auch der zunehmende Ferien-, Urlaubs- und auch Reiseverkehr für Massenveranstaltungen über die Gemeindestraße von Dornbusch nach Krautsand. Auch der Radwandererbus darf diese Straße nicht mehr nutzen.
Die FWG Drochtersen hat insoweit bereits mehrfach Anträge gestellt, sie wurden abgelehnt.

Wir können nicht erkennen, dass die Gemeinde Drochtersen aus Haushaltsmitteln 20.000 € für den Touristikverein Kehdingen mit Sitz in Wischhafen und ca. 8.000 € Zuschuss für den chronisch defizitären Radwandererbus jährlich zahlt.

Der Fuß- und Radweg entlang des Deiches auf der Elbinsel Krautsand vom Rutenstrom bis zu dem Anwesen Koetz befindet sich derzeit nicht in einem verkehrsfähigen Zustand. Dieser Weg ist umgehend zu sanieren.

Schule/Kinderngärten/Krippenplätze

Die Elbmarschenschule ist eine Kooperative Gesamtschule. Wir meinen, dass es an der Zeit ist, die Elbmarschenschule als integrierte Gesamtschule zu organisieren.
Dies ist eine logische Konsequenz daraus, dass ein allgemeiner politischer und gesellschaftlicher Konsenz über die Abschaffung der Hauptschule besteht. Mit der Einführung einer integrierten Gesamtschule ist auch mehr Chancengleichheit für alle Schüker/innen erreichbar. Die FWG Drochtersen weiß, dass dieses Ziel nicht leicht zu erreichen ist.

Ausrüstung der Allgemeinen Schulen und Kindergärten mit Brandmeldeanlagen (BMA). Dies hat in Absprache mit den zuständigen Feuerwehren zu erfolgen. Dazu ist eine reibungslose Anfahrt auch für große Feuerwehrfahrzeuge zu ermöglichen. Vorhandene Feuerwehrzufahrten sind zu modernisieren.

Die Krippenplätze sind weiter auszubauen, die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten sind den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen. Die Öffnungszeiten sind somit zu verlängern, auch sind die Kindergartenbeiträge zu ermäßigen oder ganz abzuschaffen.

Es darf nicht sein, dass - wie geschehen - berufstätige Frauen, die vormittags arbeiten müssen für diese Zeit keinen Betreuungsplatz erhalten oder deshalb sogar ihre Arbeit verlieren.

Kinderspielplätze

Die FWG Drochtersen fordert den Bau eines zentral gelegenen Kinderspielplatzes im Sportzentrum von Drochtersen. Ferner sind die in der Gemeinde vorhandenen Kinderspielplätze zu unterhalten.
Ein Spielplatzgrundstück in der Gemeinde Drochtersen (Am Brackufer) konnte wegen der Änderung des Niedersächsischen Spielplätzegesetzes verkauft werden. Dieser Erlös und weitere Erlöse aus Verkauf von Spielplatzgrundstücken (z.B. Triftweg) sind für den Bau eines zentral belegenen Spielplatzes im Sportzentrum in Drochtersen einzusetzen. Wir versprechen uns von einem schönen zentral belegenen Spielplatzes, dass dieser vermehrt von Kindern und Kleinkindern in Gegenwart ihrer Eltern genutzt wird. So können Kinder aber auch Eltern soziale Kontakte aufnehmen und diese dann vielleicht auch pflegen. Ein Spielplatz mit attraktiven Möglichkeiten passt sehr gut in das über die Region hinaus bekannte Sportzentrum von Drochtersen.

Vereine und Verbände

Die FWG Drochtersen setzt sich weiter dafür ein, dass die Vereine und Verbände in der Gemeinde Drochtersen auch weiterhin gefördert werden.
Insbesondere sind diese gleich zu behandeln. Ensprechende Förderrichtlinien sind zu beschließen.
Wir fordern, dass der seit Jahren geäußerte Wunsch der Handballspielgemeinschaft Bützfleth-Drochtersen zum Anbau einer Vorhalle bei der Dreifachturnhalle in Drochtersen endlich erfüllt wird. Mit Hilfe eines Investors - vergleichbar bei der Spielgemeinschaft Drochtersen/Assel - kann mit den von der EWE erstatteten Energiekosten der Bau realisiert werden.

Jeder Ortsteil in der Gemeinde Drochtersen hat ein "Dorfgemeinschaftshaus". Hier hat die Gemeinde Drochtersen nach Auffassung der FWG Drochtersen genügend Unterstützung geleistet. Uneinheitliche finanzielle Unterstützung der Gemeinde Drochtersen bei den laufenden Kosten ist anzugleichen.

Förderung des Ehrenamtes ist uns ganz wichtig, gerade im Hinblick auf die für die Gemeinde Drochtersen ganz wichtige Arbeit der freiwilligen Feuerwehr. Einrichtung eines Fonds, aus dem die Feuerwehrleute bei Ausscheiden in den Ruhestand eine Extrarente ausgezahlt werden könnte. Andere Kommunen sind da schon wesentlich weiter.

Hier werden wir ein Signal setzen, um die Arbeit der freiwilligen Feuerwehr in der Einheitsgemeinde Drochtersen entsprechend zu würdigen.

Erneuerbare Energien

Auf dem Gebiet der Gemeinde Drochtersen wird im Vergleich zu anderen Gemeinden im Landkreis Stade oder darüber hinaus viel zu wenig erneuerbare Energien erzeugt. Dies ist daran zu erkennen, dass bislang lediglich das Dach des Schulneubaus "Neuer Weg" mit einer Photovoltikanlage belegt ist. Alle gemeindeeigenen Dächer sind auf Geeignetheit zu prüfen, ebenfalls eine alte und noch nicht erfüllte Forderung der FWG-Drochtersen.

Das Repowering von Windenergieanlagen ist umgehend zuzulassen, weitere windhöfige Gebiete sind entlang der A20/A26 auszuweisen, auch im Industriegebiet auf Krautsand sind Windenergieanlage zuzulassen. Insbesondere ist auch das Windenergiegebiet "Drochtersen-Süd" erneut wirksam zu überplanen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat alle WEA-Bebauungspläne in der Gemeinde Drochtersen für unwirksam erklärt, der B-Plan "Drochtersen-Süd" wurde 2 mal für unwirksam erklärt. Die Fehler sind bislang nicht beseitigt. Verantwortlich dafür ist die Mehrheitspolitik von CDU/SPD.

Die Einsparpotentiale für den Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden sind auszunutzen, im Hallenbad in Drochtersen wird wegen des miserablen Bauzustandes Energie geradezu verschwendet. Wegen des miserablen Bauzustandes gehen die Besucherzahlen stetig zurück. Ein nicht vertretbares Defizit ist die Folge. Jeder Besucher wird derzeit mit etwa 8,-- € aus Haushaltsmitteln gesponsert. Dieser Zustand ist nicht mehr tragbar.

Es ist kurzfristig unser Ziel in Drochtersen, wenigstens so viel Energie zu erzeugen, wie tatsächlich hier verbraucht wird.

Peerkoppel in Assel

Die Peerkoppel in Assel ist für die Erschließung der dahinterliegenden landwirtschaftlichen Flächen nicht geeignet. Die von den landwirtschaftlichen Betrieben benutzten Fahrzeuge werden immer größer und schwerer. Für die Anwohner des Baugebietes "Peerkoppel" ist dieser landwirtschaftliche Verkehr nicht zumutbar. Wir fordern dass die landwirtschaftlichen Nutzflächen über ein Grundstück erfolgt, welches westlich des Baugebietes belegen und im Eigentum der Kirchengemeinde ist. Verhandlungen mit der Kirche sind zu führen.

Baugebiet Sietwender Schleusenfleth

Die Erstkäufer im Baugebiet Sietwender Schleusenfleth sind über eine gegen das Gesetz verstoßende Infrastrukturabgabe mit 10,00 € je Quadratmeter abkassiert worden. Die Gemeinde Drochtersen hat nach Auffassung der FWG Drochtersen die von ihr vereinnahmten und vom Erschließungsträger gezahlten Infrastrukturabgaben an diesen zurückgezahlt. Auch dies war rechtswidrig. Den Erstkäufern des Baugebietes "Sietwender Schleusenfleth" ist folglich die von ihnen gezahlte Infrastrukturabgabe zu erstatten.

Wir wissen, dass dieses Arbeitsprogramm nicht in einem Jahr umgesetzt werden kann und auch unter Finanzierungsvorbehalt steht. Wahrscheinlich reicht nicht einmal die neue Wahlperiode von 5 Jahren aus. Wir versprechen aber, dass wir alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um die Wesentlichen Dinge umzusetzen. Dabei werden/dürfen wir die Haushaltsdiziplin nicht aus den Augen verlieren, um die Zukunft der Gemeinde Drochtersen nachhaltig zu sichern.