Einführung eines Erhaltungsmanagements für die Verkehrswege (Straßen, Brücken, Geh- und Radwege) im Bereich der Hansestadt Stade

Sehr geehrte Frau Nieber,

hiermit stelle ich für die Fraktion der WG Stade folgenden Antrag:

Der Rat der Hansestadt Stade möge beschließen:

Die Entscheidung, welche Straße der Hansestadt Stade ob, wann und in welcher Form saniert oder instandgesetzt werden muss, wird auf Basis eines von der Verwaltung der Stadt ab 2019 zu errichtenden Erhaltungsmanagements für die Verkehrswege im Bereich der Hansestadt Stade erfolgen.

 

Das Erhaltungsmanagement ist eine Zusammenfassung aller Instrumente, Methoden und Maßnahmen, die dazu dienen, die technische Infrastruktur – insbesondere Straßen, Brücken, Rad- und Gehwege – in einem funktionsfähigen Zustand zu halten sowie die Erhaltungsmaßnahmen und den Mitteleinsatz zu optimieren.

In regelmäßigen Abständen (z.B. alle 2 Jahre) ist ein Bericht zu erstellen und der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Die Frage der Kostenträgerschaft für Sanierungen (Straßenausbaubeitragssatzung) bleibt durch diesen Beschluss unberührt.

Begründung:

In der Öffentlichkeit ist eine erhebliche Verunsicherung über die Feststellung bzw. den Grad der Reparatur- bzw. Sanierungsbedürftigkeit von Straßen in der Hansestadt Stade entstanden. Um die Einstufung der Reparaturbedürftigkeit von Straßen transparent und nachvollziehbar zu machen, fehlt den Bürgern eine Möglichkeit, den Grad der Sanierungsbedürftigkeit nachzuvollziehen.

  Antrag ASU als PDF