Sitzung des ASU am 15.11.2018

Antrag der Wählergemeinschaft Stade zur Fortführung des Antrags zur Einrichtung eines Erhaltungsmanagements in der Hansestadt Stade
Hier:
Einführung eines Erhaltungsmanagements für die Verkehrswege (Straßen, Brücken, Geh- und Radwege) im Bereich der Hansestadt Stade

Sehr geehrte Frau Nieber,

um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu erzeugen sowie die Möglichkeit, mittelfristig zumindest den Werterhalt des Wirtschaftsgutes Verkehrsinfrastruktur zu erreichen, stellt die Fraktion der Wählergemeinschaft Stade folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis des ASU-Beschlusses vom 07.06.2018 ein Erhaltungsmanagement für die Stader Verkehrsinfrastruktur gemäß E EMI und des einschlägigen Regelwerks ab 2019 einzuführen und kontinuierlich fortzuführen. Die Bewertungen des gesamten Verkehrsnetzes und die daraus abgeleiteten Maßnahmen sind in einem Zustandsbericht für jedermann einsehbar alle 2 Jahre aktualisiert zu veröffentlichen.
Außerdem beantragen wir die Bereitstellung der in der Verwaltungsstellungnahme genannten zusätzlichen Haushaltsmittel von EUR 500.000,-/Jahr für die bauliche Unterhaltung ab dem Haushalt für 2020, da die Beauftragung und Durchführung der systematischen Erfassung und Bewertung, die personelle Regelung innerhalb der Verwaltung und die Erstellung des Maßnahmenkataloges vermutlich eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird.

Grundlage:
In der Sitzung des ASU am 07.06.2018 hat die Verwaltung in einer grundsätzlich zustimmenden Stellungnahme zum Antrag der WG vom 08.05.2018 festgestellt, dass der Werteverfall der Stader Verkehrsinfrastruktur seit Jahren kontinuierlich voranschreitet. Da im Haushalt nur sehr begrenzte Mittel zur Verfügung gestellt werden, finden lediglich regelmäßige visuelle Straßenkontrollen hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht statt. Die dabei festgestellten Mängel und Schäden werden dann im Rahmen von Kleinreparaturen mit häufig nur kurzer Haltbarkeitsdauer beseitigt. Eine systematische Zustandserfassung der Verkehrsinfrastruktur und eine darauf aufbauende bauliche Unterhaltung bzw. Erhaltung, die sich auf die Nutzungsdauer erheblich positiv auswirken würde, findet nicht statt.

Begründung:
Der im ASU mehrheitlich beschlossene Strategievorschlag gemäß der Verwaltungsstellungnahme bedeutet schlussendlich ein „weiter wie bisher“, eventuell mit mehr Haushaltmitteln als in den letzten Jahren und greift daher zu kurz. Wie bereits in unserem ersten Antrag genannt, führt das bisherige Verfahren zu permanentem Unverständnis, Protest und Verdrossenheit in der Bevölkerung, weil die Vorgehensweise nicht transparent und nachvollziehbar ist.
Das von uns beantragte Verfahren, das inzwischen in vielen Kommunen in Deutschland angewandt wird, erzeugt genau diese Transparenz und Nachvollziehbarkeit sowie die Möglichkeit, mittelfristig zumindest den Werterhalt des Wirtschaftsgutes Verkehrsinfrastruktur zu erreichen.
Gleichzeitig liefert das beantragte Erhaltungsmanagement die erforderlichen Basisdaten zur Ermittlung der wiederkehrenden Beiträge gemäß Ratsbeschluss vom 24.09.2018.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Brokelmann

Einführung eines Erhaltungsmanagements für die Verkehrswege (Straßen, Brücken, Geh- und Radwege) im Bereich der Hansestadt Stade

Sehr geehrte Frau Nieber,

hiermit stelle ich für die Fraktion der WG Stade folgenden Antrag:

Der Rat der Hansestadt Stade möge beschließen:

Die Entscheidung, welche Straße der Hansestadt Stade ob, wann und in welcher Form saniert oder instandgesetzt werden muss, wird auf Basis eines von der Verwaltung der Stadt ab 2019 zu errichtenden Erhaltungsmanagements für die Verkehrswege im Bereich der Hansestadt Stade erfolgen.

 

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 Sitzung des Rates am 24.09.2018


TOP 5 Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Antrag der WG Stade e. V. und Partei GRÜNE:


Sehr geehrte Frau Nieber,


zum Tagesordnungspunkt - Abschaffung der Staßenausbaubeitragssatzung – stellen wir folgenden Antrag:


1. Die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung wird spätestens zum 01.01.2020 durch eine Satzung mit wiederkehrenden Beiträgen ersetzt.


2. Die bestehende Satzung wird ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt bis zum Inkrafttreten der neuen Satzung längstens bis zum 31.12.2019 in ihrer Anwendung ausgesetzt.


3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein rechtssicheres System zur Erhebung wiederkehrender Beiträge zur Refinanzierung des Bürgeranteils an den Straßenausbaukosten zu entwickeln. Der Systemwechsel von einmaligen zu wiederkehrenden Beiträgen soll zum 1.1.2020 erfolgen, wenn eine rückwirkende Einführung während des laufenden Jahres möglich ist, auf den 1.1.2019.


Dabei sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen:


a) Für Anlieger von Straßen, die in der Vergangenheit einmalige Beiträge entrichtet haben, ist bei einem Vollausbau eine Verschonungsfrist von 20 Jahren zu berücksichtigen, bei Teilausbaumaßnahmen entsprechend geringere Zeiträume.


b) Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Planung und zur Ermittlung von Kosten und Beiträgen eine Aufstellung für die in den kommenden 5 Jahren

Begründung:


In der aktuellen, höchst angespannten Haushaltslage kann die Hansestadt auf die Beteiligung der Bürger an den Kosten von notwendigen Straßenausbaumaßnahmen nicht verzichten. Da die bei der aktuellen Satzungsregelung erhobenen Einmalbeiträge – auch nach der 2017 vom Rat beschlossenen Verminderung der Kostenanteile der Anlieger - in Einzelfällen zu erheblichen Belastungen führen, schlagen wir die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen zum nächstmöglichen Zeitpunkt vor. Angesichts der dafür notwendigen Vorarbeiten ist dies möglicherweise erst der 1.1.2020.
Wiederkehrende Beiträge haben folgende Vorteile:


- sie führen zu einer erheblich geringeren, planbaren Belastung als Einmalbeiträge


- die Kosten einer Ausbaumaßnahme werden nicht den Anliegern nur einer Straße, sondern einem gesamten Abrechnungsgebiet zugerechnet


- die erhobenen Beiträge sind anders als etwa die Grundsteuer zweckgebunden und werden centgenau für jede Abrechnungseinheit ermittelt


- es können anders als bei der Grundsteuer Verschonungsregeln für die Grundstückseigentümer berücksichtigt werden, die in den letzten Jahren bereits durch Einmalbeiträge belastet wurden


- der für die Erhebung der Beiträge notwendige mehrjährige Planungszeitraum schafft Sicherheit für Verwaltung und Bürger.


Mit freundlichen Grüßen


Barbara Zurek und Carsten Brokelmann

 

 

 

 Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2017

TOP 7 Haushalt

Sehr geehrte Frau Nieber,

hiermit stelle zum Tagesordnungspunkt 7 folgende Anträge:


1. Die Verwaltung wird beauftragt die Ausgaben im Ergebnishaushalt um 2 Mio. € zu reduzieren.
Kürzungen bei den Transferaufwendungen bedürfen der Zustimmung des zuständigen Fachausschusses.
2. Die 4,5 Stellen die aufgrund der Organisationsuntersuchung im FB III (Bauverwaltung) erforderlich sind, werden in den Stellenplan aufgenommen. Der Ansatz für Personalkosten im Haushalt 2018 von 24,232 Mio. € bleibt dabei bestehen. Erhöhte Personalkosten, die sich durch die zusätzlichen Stellen ergeben, sind durch Bewirtschaftung des Stellenplans auszugleichen.
3. Der Beschluss zur Erstellung eines Sportstättenentwicklungskonzeptes wird ausgesetzt. In den Haushalt 2018 sind keine Mittel hierfür einzustellen.
4. Der Beschluss zur Erstellung eines Kulturentwicklungskonzeptes wird ausgesetzt. In den Haushalt 2018 sind keine Mittel hierfür einzustellen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche städtischen Immobilien nicht für Aufgabenerfüllungen seitens der Stadt benötigt werden und diese nach Möglichkeit zu veräußern. Dieser Prüfauftrag soll für den gesamten Finanzplanungszeitraum gelten und ausdrücklich auch die städtischen Parkhäuser beinhalten.

Begründung:

Der für 2018 vorgelegte Haushalt gilt formal zwar als ausgeglichen, schließt aber dennoch mit einer Unterdeckung von über 10 Mio. € ab. Da dieses Ergebnis im Schnitt auch für den weiteren Finanzplanungszeitraum bis 2021 prognostiziert wird, reicht nach Auffassung der WG Stade ein Einstieg in die Haushaltskonsolidierung zum Haushalt 2019 nicht aus.
Wir schlagen daher eine pauschale Minderausgabe von 2 Mio. € vor. Die Verteilung soll bewusst der Verwaltung überlassen bleiben, um ihr einen größtmöglichen Spielraum zur Priorisierung von Aufgaben zu überlassen. Die hierfür erforderliche Aufgabenkritik kann dabei auch durch die AG Aufgabenkritik seitens der Politik unterstützt werden. Uns ist bewusst, dass dies auch zu Verschlechterungen bei den Leistungen der Stadt führen kann.
Bei den Personalkosten erkennen wir ausdrücklich den zusätzlichen Personalbedarf in der Bauverwaltung an, der nicht zuletzt durch die erforderlichen und beschlossenen umfangreichen Investitionen verursacht wird. Wir halten aber dennoch eine Deckelung der Personalkosten auf den im ursprünglichen Haushaltsplan 2018 vorgesehenen Ansatz für vertretbar, da aufgrund der Haushaltslage auch hier eine Begrenzung erforderlich ist, um die Belastung der zukünftigen Haushalte zu beschränken.
Da wir von der Verwaltung erwarten, Aufgabenkritik zu betreiben, um Einsparungen zu erreichen, müssen auch von der Politik beschlossene zusätzliche Aufgaben überprüft werden. Hierzu gehört nach unserer Auffassung das beschlossene Sportstättenentwicklungskonzept, das für seine Umsetzung nach Auskunft der Verwaltung zusätzliche 0,5 Personalstellen erfordern würde. Außerdem erfolgen derzeit eine Reihe von Planungen im Bereich der Schul- und Vereinssportstätten, deren Ergebnis abgewartet werden sollte.
Dies gilt ebenfalls für den Kulturentwicklungsplan. Bevor hier Kosten bei der Verwaltung entstehen, sollte in 2018 abgewartet werden, welche Ergebnisse der Arbeitskreis der Kulturanbieter zu diesem Thema erarbeitet.
Neben den Ergebnissen im Ergebnishaushalt ist die Schuldenentwicklung ein weiterer besorgniserregender Punkt des vorgelegten Haushaltsplanes. Einem Anwachsen der Schulden auf 177 Mio. € bis 2021 muss dringend entgegengewirkt werden. Da wir die meisten der im Investitionsplan eingestellten Maßnahmen für erforderlich halten, kann es hier nur noch um die Frage von kostengünstigeren Lösungen oder zeitlichen Verschiebungen gehen.
Allerdings ist das Vermögen der Stadt auch daraufhin zu untersuchen, ob alles noch zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für städtische Immobilien, z.B. zur Flüchtlingsunterbringung angeschaffte Grundstücke, Mietobjekte und nicht zuletzt die städtischen Parkhäuser. Die Erlöse können zur Begrenzung der Schulden eingesetzt werden. Außerdem ergeben sich auch Entlastungen im Bereich Personal, das bisher für die Verwaltung dieser Grundstücke eingesetzt wird. Dies ist aus unserer Sicht eine Aufgabe für den gesamten Finanzplanungszeitraum.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Brokelmann

 

Über einen weiterern Antrag zur Nutzuung der Camper Höhe durch die WG-Stade e. V. an den Ausschuss für Schulen, Bildung und Sport, zum Verwaltungsauschuss und zum Rat wird inhaltlich die Presse berichten.

Carsten Brokelmann

 

 

 

Einladung zum 4. Quartalstreffen der Wählergemeinschaft Stade e. V. 

 

An alle
Vereinsmitglieder der
Wählergemeinschaft Stade e. V.

 

E i n l a d u n g

zum 4. Quartalstreffen am Donnerstag, 23.11.2017 um 20:00 Uhr. 

 

Liebe Mitglieder der Wählergemeinschaft Stade e. V.,


aus aktuellem Anlass wird der Termin für das 4. Quatalstreffen aller Mitglieder der Wählergemeinschaft Stade e. V. auf den Donnerstag, 23.11.2017 verlegt.

Die offizielle Einladung mit Bekanntgabe des Tagungsortes erfolgt zum Wochenende direkt an Eure E-Mailadresse.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

20 Jahre WG Stade e.V.

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Ein Gegenstück zur etablierten Parteienlandschaft sollte sie sein, als am 17. März 1997 die 10 Gründer den Verein „Wählergemeinschaft Stade e. V.“ ins Leben riefen. Am 17. März 2017 beging nun die Wählergemeinschaft Stade ihr 20-jähriges Bestehen im Rahmen einer Feier mit informativen Gesprächen und gemütlichem Beisammensein im Kreis von mehr als 40 Teilnehmern in Stade-Hagen.

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4. Quartalstreffen der Wählergemeinschaft Stade e.V. in der neuen Feuerwache 2 Riensförde am 02.11.2016

2016 11 Feuerwehr 2a

Stadtbrandmeister Ney (Mitglied der Wählergemeinschaft Stade e.V.) und Zugführer Umland zeigten und erklärten Mitgliedern und Gästen
der Wählergemeinschaft Stade e.V. die neue Feuerwache 2 im Helmster Weg in Stade-Riensförde.

Alle konnten sich davon überzeugen, dass bei diesem Projekt öffentliche Gelder gut, sinnvoll und zweckdienlich eingesetzt wurden.

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Ungerechtigkeit lässt sich beseitigen

Die Argumente für oder gegen eine Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) sind weitestgehend ausgetauscht. Diejenigen, die zahlen sollen, fühlen sich zu Recht ungerecht behandelt (Straßen werden schließlich von allen genutzt) und werden teilweise in wirtschaftliche Not gedrängt. Die Verwaltung hält die geltende Regelung für gut, denn nach Abzug der Anliegerbeiträge und der öffentlichen Fördermittel (die aber nur vom Anteil der Stadt abgezogen werden!!) bleibt der tatsächliche Anteil der Stadt sehr überschaubar. Außerdem, so wird zynisch lächelnd argumentiert, werden durch die bestehende Regelung bei den Bürgern der Stadt keine Begehrlichkeiten geweckt.

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Stader Bürgermeisterkandidaten stellen sich den Mitgliedern und Gästen der WG-Stade e. V. vor:

Nach einer kurzen Vorstellung stellten sich die Kandidaten unter Moderation des WG-Fraktionsvorsitzenden Carsten Brokelmann den Fragen der Mitglieder und Gäste der WG Stade zu den Themenbereichen Verkehr, Innenstadt, Wirtschaft und Finanzen. Danach konnten die Kandidaten weitere aus ihrer Sicht wichtige Themenfelder angesprechen. Abschließend wurden in einer offenen Fragerunde noch andere Aspekte der Kommunalpolitik beleuchtet.
Der Abend bot allen Anwesenden einen informativen Blick auf die Bewerber und stellte mit Sicherheit eine gute Hilfe für die anstehende Wahlentscheidung dar.

 

 

Aktuelles zum 4. Quartalstreffen aller Mitglieder der Wählergemeinschaft Stade e. V.

Unser nächstes Quartalstreffen findet am 5.12. 2018 um 19.00 Uhr im Restaurant  "Zur Einkehr", Freiburger Str. 21680 Stade statt.

Mit freundlichen Grüßen und mit der Bitte um zahlreiches Erscheinen.

Hans-Jürgen Nicolai

Erster Vorsitzender

Um Anmeldung wird freundlich gebeten!

 

Sitzung des ASU am 15.11.2018

Antrag der Wählergemeinschaft Stade zur Fortführung des Antrags zur Einrichtung eines Erhaltungsmanagements in der Hansestadt Stade


Hier: Einführung eines Erhaltungsmanagements für die Verkehrswege (Straßen, Brücken, Geh- und Radwege) im Bereich der Hansestadt Stade

Sehr geehrte Frau Nieber,

um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu erzeugen sowie die Möglichkeit, mittelfristig zumindest den Werterhalt des Wirtschaftsgutes Verkehrsinfrastruktur zu erreichen, stellt die Fraktion der Wählergemeinschaft Stade folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis des ASU-Beschlusses vom 07.06.2018 ein Erhaltungsmanagement für die Stader Verkehrsinfrastruktur gemäß E EMI und des einschlägigen Regelwerks ab 2019 einzuführen und kontinuierlich fortzuführen. Die Bewertungen des gesamten Verkehrsnetzes und die daraus abgeleiteten Maßnahmen sind in einem Zustandsbericht für jedermann einsehbar alle 2 Jahre aktualisiert zu veröffentlichen.
Außerdem beantragen wir die Bereitstellung der in der Verwaltungsstellungnahme genannten zusätzlichen Haushaltsmittel von EUR 500.000,-/Jahr für die bauliche Unterhaltung ab dem Haushalt für 2020, da die Beauftragung und Durchführung der systematischen Erfassung und Bewertung, die personelle Regelung innerhalb der Verwaltung und die Erstellung des Maßnahmenkataloges vermutlich eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird.

Grundlage:
In der Sitzung des ASU am 07.06.2018 hat die Verwaltung in einer grundsätzlich zustimmenden Stellungnahme zum Antrag der WG vom 08.05.2018 festgestellt, dass der Werteverfall der Stader Verkehrsinfrastruktur seit Jahren kontinuierlich voranschreitet. Da im Haushalt nur sehr begrenzte Mittel zur Verfügung gestellt werden, finden lediglich regelmäßige visuelle Straßenkontrollen hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht statt. Die dabei festgestellten Mängel und Schäden werden dann im Rahmen von Kleinreparaturen mit häufig nur kurzer Haltbarkeitsdauer beseitigt. Eine systematische Zustandserfassung der Verkehrsinfrastruktur und eine darauf aufbauende bauliche Unterhaltung bzw. Erhaltung, die sich auf die Nutzungsdauer erheblich positiv auswirken würde, findet nicht statt.

Begründung:
Der im ASU mehrheitlich beschlossene Strategievorschlag gemäß der Verwaltungsstellungnahme bedeutet schlussendlich ein „weiter wie bisher“, eventuell mit mehr Haushaltmitteln als in den letzten Jahren und greift daher zu kurz. Wie bereits in unserem ersten Antrag genannt, führt das bisherige Verfahren zu permanentem Unverständnis, Protest und Verdrossenheit in der Bevölkerung, weil die Vorgehensweise nicht transparent und nachvollziehbar ist.
Das von uns beantragte Verfahren, das inzwischen in vielen Kommunen in Deutschland angewandt wird, erzeugt genau diese Transparenz und Nachvollziehbarkeit sowie die Möglichkeit, mittelfristig zumindest den Werterhalt des Wirtschaftsgutes Verkehrsinfrastruktur zu erreichen.
Gleichzeitig liefert das beantragte Erhaltungsmanagement die erforderlichen Basisdaten zur Ermittlung der wiederkehrenden Beiträge gemäß Ratsbeschluss vom 24.09.2018.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Brokelmann

 

Sitzung des Rates am 24.09.2018
TOP 5 Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung


Sehr geehrte Frau Nieber,


Zum Tagesordnungspunkt - Abschaffung der Staßenausbaubeitragssatzung – stellen wir folgenden Antrag:


1. Die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung wird spätestens zum 01.01.2020 durch eine Satzung mit wiederkehrenden Beiträgen ersetzt.
2. Die bestehende Satzung wird ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt bis zum Inkrafttreten der neuen Satzung längstens bis zum 31.12.2019 in ihrer Anwendung ausgesetzt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein rechtssicheres System zur Erhebung wiederkehrender Beiträge zur Refinanzierung des Bürgeranteils an den Straßenausbaukosten zu entwickeln. Der Systemwechsel von einmaligen zu wiederkehrenden Beiträgen soll zum 1.1.2020 erfolgen, wenn eine rückwirkende Einführung während des laufenden Jahres möglich ist, auf den 1.1.2019.


Dabei sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen:
a) Für Anlieger von Straßen, die in der Vergangenheit einmalige Beiträge entrichtet haben, ist bei einem Vollausbau eine Verschonungsfrist von 20 Jahren zu berücksichtigen, bei Teilausbaumaßnahmen entsprechend geringere Zeiträume.
b) Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Planung und zur Ermittlung von Kosten und Beiträgen eine Aufstellung für die in den kommenden 5 Jahren

Begründung:


In der aktuellen, höchst angespannten Haushaltslage kann die Hansestadt auf die Beteiligung der Bürger an den Kosten von notwendigen Straßenausbaumaßnahmen nicht verzichten. Da die bei der aktuellen Satzungsregelung erhobenen Einmalbeiträge – auch nach der 2017 vom Rat beschlossenen Verminderung der Kostenanteile der Anlieger - in Einzelfällen zu erheblichen Belastungen führen, schlagen wir die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen zum nächstmöglichen Zeitpunkt vor. Angesichts der dafür notwendigen Vorarbeiten ist dies möglicherweise erst der 1.1.2020.
Wiederkehrende Beiträge haben folgende Vorteile:
- sie führen zu einer erheblich geringeren, planbaren Belastung als Einmalbeiträge
- die Kosten einer Ausbaumaßnahme werden nicht den Anliegern nur einer Straße, sondern einem gesamten Abrechnungsgebiet zugerechnet
- die erhobenen Beiträge sind anders als etwa die Grundsteuer zweckgebunden und werden centgenau für jede Abrechnungseinheit ermittelt
- es können anders als bei der Grundsteuer Verschonungsregeln für die Grundstückseigentümer berücksichtigt werden, die in den letzten Jahren bereits durch Einmalbeiträge belastet wurden
- der für die Erhebung der Beiträge notwendige mehrjährige Planungszeitraum schafft Sicherheit für Verwaltung und Bürger.


Mit freundlichen Grüßen
Barbara Zurek Carsten Brokelmann