Antrag Verkehrssituation LK Stade 14.05.19

Sehr geehrter Herr Landrat Roesberg,
die FWG stellt hiermit den Antrag, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Bau- und Wegeausschusses den Ausschussmitgliedern aufzeigt, welche Möglichkeiten der Landkreis Stade hat um den Schwerlastverkehr auf den Straßen im Landkreis Stade einzuschränken oder umzulenken.

Zum Antrag

Mitgliederversammlung der FWG Landkreis Stade

Einladung zur Mitgliederversammlung mit öffentlichem Teil ab 19:30h zum Thema "Pflege" am 09.04.2019 im Schützenhof Ahlerstedt.

Zur Einladung

"09.09.2018; Kreisvorstand"

20180905 2123181Am 05.09.2018 trafen wir uns zur dritten Mitgliederversammlung im Obsthof Lefers in Jork, wo uns der Hausherr Gerd Lefers mit Bratwurst und Getränken versorgte.
Nachdem der Vorsitzende der FWG – LK Stade Martin Schimmöller den formellen Teil beendet hatte, übergab er das Wort an Herrn Wilhelm Ulferts, den Oberdeichrichter – Deichverband der II. Meile Alten Landes.Dieser referierte sodann zum Thema des Abends „Deichsicherheit / Deichbau / Deichschutz“.

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Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus Entwicklung der EVB

Sehr geehrter Herr Landrat Roesberg,
die Verkehrsströme im Landkreis Stade haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Wir beobachten beim Frachtaufkommen einen starken Trend von Schiff und Bahn in Richtung LKW-Verkehr. Besonders auffällig ist dies im Bereich Containerverkehr zwischen den Häfen Hamburg und Bremerhaven.

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Mitgliederversammlung am 14.03.2018

20180314 Handelsmann Schimmoeller2Unsere zweite Mitgliederversammlung nach dem Neustart am 03.05.2017 führte uns am 14.03.2018 um 19:00 Uhr in den „Eichenhof Helmste“ in Deinste. Dort eröffnete der kommissarische Vorsitzende der FWG – LK Stade Sönke Koch die Versammlung und führte durch den formellen Teil (Eröffnung, Feststellung Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Protokolle, Kassenbericht, Bericht der Kassenprüfer). Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Martin Schimmöller zum 1. Vorsitzenden gewählt und Sönke Koch als 1. stellvertretender Vorsitzender und Romy Husung als Schriftführerin für 2 weitere Jahre in ihrem Amt bestätigt. 

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Antrag Naturschutz in Kehdingen

Die FWG-Fraktion beantragt für den Ausschuss am 14.2.2018 den TOP Naturschutz in Kehdingen auf die Tagesordnung zu nehmen.

Seit Monaten ist für uns Kreistagsabgeordnete unklar, ob das Verfahren „LSG Kehdinger Marsch“ fortgeführt werden kann oder neu ausgelegt werden muss.

Inzwischen gibt es eindeutige Aussagen der neuen Landesregierung im Koalitionsvertrag zum Thema Naturschut...

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Antrag Arbeitskreis Abfall

Die FWG-Fraktion beantragt für den Ausschuss für Regionalplanung und Umwelt am 14.2.2018 den TOP Arbeitskreis Abfall  auf die Tagesordnung zu nehmen.

Es gibt z.Zt. zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung zum Thema Entsorgung, besonders aus den Bereichen Abfuhr bei problematischen Straßenzuständen, Umweltkalender, Gelber Sack usw. 

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Nachdem die FWG - LK Stade sich in der Delegiertenversammlung am 03.05.2017 nicht nur einen neuen Namen - „Verbund der Freien Wählergemeinschaften im Landkreis Stade„ oder kurz „FWG – LK Stade“ -
sondern auch eine neue Satzung gegeben hat, begann der neugewählte Vorstand, bestehend aus Sönke Koch, Rabea Bargsten, Johann Schlichtmann und Romy Husung mit tatkräftiger Unterstützung von Martin Schimmöller sogleich, die Arbeitsweise auf Kreisverbandsebene neu zu strukturieren/organisieren.Hierzu gehören vierteljährliche Vorstandssitzungen und halbjährliche Mitgliederversammlungen, um sich noch besser zu vernetzen und regen Informationsaustausch zu gewährleisten.

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Die FWG-Fraktion beantragt für den Feuerschutzausschuss am 24.5.2017 den

TOP Deichverteidigungsübung auf die Tagesordnung zu nehmen.

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Reduzierung des Zuschusses für das Natureum

Die FWG beantragt, den Zuschuss für das  Natureum bei 500.000,00€ zu belassen und nicht, wie vorgesehen,  um 48.000,00 € auf 548.000,00 € zu erhöhen.

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Personalsituation in den Kindertagesstätten des Landkreis Stade

In vielen Kommunen und Städten klagen die Träger der Kindertagesstätten, dass es immer schwieriger wird freiwerdende oder neu geschaffene Stellen von ErzieherInnen zu besetzten. In den letzten Jahren sind viele neue Kita-Plätze geschaffen worden. Hinzu kommen die Qualitätsverbesserung, ein verbesserter Betreuungsschlüssel und der Anstieg der Ganztagsbetreuung. Dies hat dazu geführt, dass zusätzliches Personal benötigt wird. 

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Erhöhung der Zuschüsse an Kommunen  im Bereich der Kinderbetreuung

Die FWG stellt den Antrag, dass im Jugendhilfeausschuss, über die finanziellen Zuschüsse für die Personal- und Investitionskosten durch den Landkreis Stade, an die Kommunen, neu angepasst werden sollte. Der Landkreis Stade hat mit den Kommunen vertraglich geregelt, dass sie die Kinderbetreuung übernehmen und dafür finanziell unterstützt werden. 

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Einladung SuedLink

Der Landkreis Stade wird stark von der Verlegung der SuedLink-Leitung betroffen, je nach Trassenführung zwischen 25 und 70 km. Die Bundesregierung hat sich für die Ausführung als Erdkabel entschieden. Für landwirtschaftliche Flächen bedeutet dies eine mindestens vierzig Meter breite Schneise mit starken Eingriffen in den Boden.

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Jacobskreuzkraut

Man kann zZt. eine starke Ausbreitung des Jacobskreuzkrauts (Senecio jacobaea) beobachten, es ist bis 1 m hoch und auch für Laien leicht an exakt 13 leuchtend gelben Blütenblättern erkennbar.

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Haushaltsanalyse Landkreis Stade

Der Nieders. Städte- und Gemeindebund, Kreisverband Stade, hat Hartema-Kommunalberatung beauftragt, Haushaltspläne bzw. Jahresrechnungen und das daraus resultierende Haushaltsgebaren des Landkreises Stade zu analysieren.

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Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Stade

Wir benötigen vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen dringend einen Überblick in Form einer Aufstellung über die geplanten Straßenbaumaßnahmen, besonders im Zusammenhang mit dem Bau der A 26.

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Antrag: Beratung über den „Seminar-Kindergarten“ des Landkreis Stade.

Der Seminar-Kindergarten des Landkreises Stade wurde für die  Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher benötigt. Das ist aber seit vielen Jahren nicht mehr der Fall. Da der Betreuungsumfang immer größer und die Ausarbeitung von pädagogischen Konzepten für die Kinder immer umfangreicher wird, sollte der Ausschuss darüber beraten, ob der Seminar- Kindergarten nicht in den Verbund der Stadt Stade aufgenommen werden könnte.

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Anfrage Brücken

Es ist gut, dass der Landkreis Stade durch die Firma IFI Consult GmbH die kreiseigenen Straßen einer Bestands- und Zustandsaufnahme mit Bewertung und Prognose bis hin zur Bedarfs- und Projektplanung erstellen lässt.

Daher die Anfrage zur nächsten Sitzung des Bau- und Wegeausschusses:

1. Wie viele Brücken hat der Landkreis in der Unterhaltung?
2. Wie und durch wen wurden die Brücken überprüft?
3. Gibt es eine Bewertung über den Zustand der Brücken?
4. Wie soll in Zukunft die Überprüfung der Brücken stattfinden?

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Verordnung Naturschutzgebiet Kehdinger Marsch

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Regionalplanung am 3. Juni

bitten wir um Ergänzung des TOP "Verordnung Naturschutzgebiet Kehdinger Marsch"

um ein Kurzreferat der Beratungsringleiterin Frau Bergmann zu diesem Thema.

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Niedersächsisches Deichgesetz  -  Antrag der CDU-Landtagsfraktion

Der Kreistag des Landkreises Stade unterstützt den Antrag der Fraktion der CDU im niedersächsischen Landtag vom 25.11.2015 zum Thema “Deichsicherheit und Bestandsschutz in Einklang bringen – Existenzrecht historischer Dörfer anerkennen”

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Antrag GIRL

Die FWG stellt den Antrag, das Thema Geruchs-Immissionsrichtlinie (GIRL) als TOP im Umwelt- und Regionalausschuss aufzunehmen.

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