Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippt Beherbergungsverbot

"15.10.2020, C.van Lessen"

Das OVG Lüneburg hat am 15.10.20 das von der Landesregierung durch Verordnung verfügte Beherbergungsverbot kassiert.


Schon die Bestimmung der Coronaverordnung, dass Personen aus Risikogebieten nicht beherbergt werden dürfen, stieß bei dem Gericht auf Unverständnis. Dies deshalb, weil der Begriff zu "unbestimmt" sei. " Es erfasse Personen "aus" Risikogebieten, ohne festzulegen, ob diese Personen dort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben müssten oder ein kurzzeitiger Aufenthalt genüge" so das OVG.

So geht es in der Tat nicht. Etwas genauer muß der Verordnungsgeber schon arbeiten. Wer Interesse an der Entscheidung hat kann hier weiterlesen:

https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/beherbergungsverbot-in-niedersachsen-vorlaufig-ausser-vollzug-gesetzt-193605.html