Der verschärfte Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung ist wegen eines Formfehlers nichtig

"07.07.2020, C.van Lessen"

Seit Ende April drohen Fahrverbote, wenn man innerorts 21 km/h zu schnell fährt, außerorts 26 Stundenkilometern. In der neuen Straßenverkehrsordnung ist aber nicht auf die Rechtsgrundlage verwiesen worden. Damit dürfte – um es vorsichtig auszudrücken - wieder der alte Bußgeldkatalog gelten, mit nun vorerst Fahrverbots-Obergrenzen von 31 km/h in Ortschaften und 41 km/h außerhalb. Ich rate daher an, auf jeden Fall gegen Bußgeldbescheide, die nach neuem nichtigen Recht erlassen wurden, Einspruch einzulegen.

Was aber geschieht mit den Bußgeldbescheiden, bei denen die Einspruchsfrist von 2 Wochen abgelaufen sind? In diesem Fall ist anzuraten, die Bußgeldbehörde aufzufordern, die Nichtigkeit des Bußgeldbescheides festzustellen. Gilt dann aber altes Bußgeldrecht? Sicherlich ja, weil altes Recht nicht durch neues nichtiges Recht aufgehoben werden kann.

Darf aber die Bußgeldbehörde mit der Feststellung der Nichtigkeit des Bußgeldbescheides zugleich oder gesondert einen Bußgeldbescheid nach altem Recht erlassen oder gilt automatisch altes Recht, ohne weiteren Bußgeldbescheid? Hat ein Fahrer einen Anspruch nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz, wenn er auf Grund des neuen nichtigen Rechts das Fahrverbot akzeptiert hat?

Ist die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, die Kosten der anwaltlichen Vertretung zu zahlen? Fragen über Fragen, die auch der Artikel im Stader Tageblatt vom 7. Juli 2020 nicht einmal ansatzweise versucht zu klären. Mein Rat: Lassen Sie sich anwaltlich beraten. Hier der Artikel im Stader Tageblatt: https://www.tageblatt.de/lokales/buxtehude_artikel,-Zahl-der-Fahrverbote-steigt-kraeftig-_arid,1515709.html