Ersatzbeschaffung Mehrzweckboot der OFW Dornbusch

"07.10.2019, C.van Lessen"

Eindeutig klar ist, dass die Ortsfeuerwehr Dornbusch ein neues Mehrzweckboot braucht. Dies unterstützt auch die FWG-Drochtersen.

Doch so einfach, wie es sich der Bürgermeister der Gemeinde Drochtersen und der Innenminister des Landes Niedersachsen Boris Pistorius (SPD) vorstellen, ist es nach unserer Rechtsauffassung nun doch nicht.

Nach § 5 Abs. 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetz (NBrandSchG) obliegt dem Land Niedersachsen “die Bekämpfung von Schiffsbränden und die Hilfeleistung auf Schiffen auf der Elbe von Stromkilometer 727,7 bis Stromkilometer 632”, einer Strecke an der auch die Gemeinde Drochtersen liegt. Diese gesetzliche Verpflichtung kann nach § 5 Abs. 3 NBrandSchG auf den Bund oder die Kommunen übertragen werden, aber nur durch Vereinbarung.

Wörtlich heißt es in dem Gesetz: Das für Inneres zuständige Ministerium (Fachministerium) kann Aufgaben ... durch “Vereinbarung dem Bund oder den Kommunen” übertragen. Bund und Kommunen sind somit per Gesetz gleich zu behandeln. Der Innenminister ist folglich nicht berechtigt, die ihm obliegende Verpflichtung den Kommunen mal so durch Erlass von oben nach unten befohlen par ordre du mufti zu übertragen. Vereinbarung bedeutet Vertrag auf Augenhöhe und finanzielle Beteiligung des Landes an den Kosten der Beschaffung für das Mehrzweckboot in Höhe von mindestens 240.000,-- €.
Wir haben folglich den Bürgermeister der Gemeinde Drochtersen und den Landrat des Landkreises Stade gebeten, den Erlass auf Zulässigkeit zu überprüfen.